Österreich hat in den vergangenen Jahren viele Herausforderungen bewältigen müssen. Hohe Inflation, steigende Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und die Gefahr eines dritten Rezessionsjahres haben unser Land belastet. Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir Verantwortung übernommen – mit dem klaren Ziel, die Staatsfinanzen zu sanieren und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich wieder zu stärken.
Zu Beginn dieses Jahres konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. Die Inflation ist auf zwei Prozent gesunken, die Wirtschaft ist gewachsen und durch eine konsequente Nulltoleranzpolitik wurden mehr Abschiebungen als Asylanträge verzeichnet. Gleichzeitig wurde der eingeschlagene Sparkurs eingehalten und sogar übertroffen.
Internationale Konflikte und wirtschaftliche Unsicherheiten zeigen aber, wie schnell sich Rahmenbedingungen ändern können. Umso wichtiger ist es, für Stabilität zu sorgen und Österreich auf einem verlässlichen Kurs zu halten.
Mit dem Doppelbudget 2027/28 setzen wir genau hier an. Es verbindet solide Budgetpolitik mit gezielten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Insgesamt investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den Standort Österreich und gleichzeitig werden 2,5 Milliarden Euro eingespart, um den Konsolidierungskurs fortzusetzen und das EU-Defizitverfahren möglichst rasch hinter uns zu lassen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung unserer Wirtschaft. Ab 2028 werden die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt gesenkt. Dafür werden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist die größte Entlastungsmaßnahme dieses Doppelbudgets. Sie soll Arbeitsplätze sichern, neue Beschäftigung schaffen und den Betrieben mehr Spielraum für Investitionen geben.
Ergänzt wird dieser Schwerpunkt durch ein Industriepaket in Höhe von 750 Millionen Euro, Investitionen in Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien, einen Startup- und Scale-up-Fonds sowie die Verlängerung der strategischen Gasreserve. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig zu stärken.
Auch Leistung und Eigenverantwortung stehen im Mittelpunkt. Mit der Sozialhilfe Neu, einem verpflichtenden Integrationsprogramm unter dem Motto „Deutsch, Arbeit, Werte“ sowie der Aktiv-Pension sollen Arbeitsanreize gestärkt und Integration aktiv eingefordert werden. Öffentliche Mittel sollen noch gezielter eingesetzt werden, damit soziale Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich benötigt wird.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgungssicherheit und die regionale Wertschöpfung. Deshalb wird der Agrardiesel wieder eingeführt und der Waldfonds fortgeführt. Zusätzlich werden die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik abgesichert und die heimische Lebensmittelproduktion gestärkt.
Sicherheit bleibt eine zentrale Aufgabe des Staates. Mehr als 10 Milliarden Euro werden bis 2028 in die Landesverteidigung investiert. Gleichzeitig wird die Polizei gestärkt, alle Polizeidienstposten sollen vollständig nachbesetzt werden und die Terrorismusbekämpfung weiter ausgebaut werden. Auch die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts sowie die Vorbereitung von Rückkehrzentren sind Teil dieses Budgets.
Besonders wichtig ist mir auch ein Grundsatz, der sich durch das gesamte Doppelbudget zieht: Gespart wird im System, nicht bei den Menschen. Bis 2031 werden knapp 2.000 Stellen in der Bundesverwaltung eingespart. Die Bereiche Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung bleiben davon ausgenommen. Gleichzeitig sollen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz dabei helfen, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten.
Ebenso wichtig ist, was nicht kommt: Es gibt keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine höhere Grundsteuer und keine Streamingabgabe. Auch die Entlastung durch die Abschaffung der Kalten Progression bleibt erhalten.
Das Doppelbudget 2027/28 ist kein Krisenbudget, aber ein Budget in einer herausfordernden Zeit. Es verbindet Konsolidierung mit Zukunftsinvestitionen, stärkt Wirtschaft, Landwirtschaft und Sicherheit und schafft die Grundlage dafür, dass Österreich seinen Weg des Aufschwungs fortsetzen kann.
Euer
Thomas