Zwei intensive Plenartage liegen hinter uns. Viele Sitzungen, zahlreiche Besprechungen und viele Termine am Rand des parlamentarischen Geschehens haben diese Tage geprägt. Politik besteht eben nicht nur aus den Debatten im Plenarsaal – viele Entscheidungen werden vorbereitet, diskutiert und abgestimmt, lange bevor abgestimmt wird.
Inhaltlich standen für mich in diesen beiden Tagen vor allem drei Themen im Mittelpunkt: Sicherheit und Migration, die Entlastung der Menschen und Klarheit bei der Diskussion rund um NGO-Förderungen.
Ein zentraler Schwerpunkt war die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Für mich ist klar: Österreich braucht eine harte, aber gerechte Asylpolitik. Genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
Mit dem Asyl- und Migrationspakt werden Verfahren an den Grenzen zentralisiert und verschärft, Rückkehrzentren ausgebaut und schnellere Entscheidungen ermöglicht. Gleichzeitig schaffen wir klare Regeln und Sanktionen bei Fehlverhalten sowie bessere Datenerfassung und strukturiertere Verfahren. Ebenso wird der Stopp des Familiennachzugs nachhaltig abgesichert und künftig über ein Quotenmodell geregelt, um unsere Systeme vor Überlastung zu schützen.
Gerade als Mitglied des Innenausschusses ist mir wichtig zu betonen: Sicherheit und Menschlichkeit schließen einander nicht aus. Wer Schutz braucht, soll faire Verfahren erhalten. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land aber auch wieder verlassen. Klare Regeln und funktionierende Rückführungen sind Voraussetzung für Akzeptanz und Vertrauen in unser Asylsystem.
Ein zweites wichtiges Thema betrifft den Alltag vieler Familien: die Kosten des täglichen Lebens.
Deshalb setzen wir mit der dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli einen wichtigen Schritt. Die Mehrwertsteuer sinkt auf 4,9 Prozent – eine gezielte Entlastung angesichts hoher Lebensmittelpreise. Besonders profitieren Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Im Durchschnitt bedeutet das rund 100 Euro Entlastung pro Haushalt und Jahr.
Ich bin überzeugt: Politik muss nicht nur große Linien diskutieren, sondern auch dort handeln, wo Menschen die Auswirkungen unmittelbar spüren – beim Einkauf, im Familienbudget und im täglichen Leben.
Besonders wichtig war mir in diesen Plenartagen aber auch ein Thema, das in den vergangenen Monaten oft emotional und politisch aufgeladen diskutiert wurde: die Finanzierung von NGOs und Vereinen.
Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – oft auch als „Kleiner Untersuchungsausschuss“ bezeichnet – hat über Monate hinweg sämtliche Bundesministerien und Expertinnen und Experten zum Förder- und Vergabewesen befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Im Gegenteil – professionelle Vergabeverfahren und funktionierende Kontrollprozesse wurden bestätigt.
Das ist eine wichtige Feststellung.
Denn Transparenz und Kontrolle sind selbstverständlich notwendig, wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden. Aber ebenso wichtig ist es, Ergebnisse anzuerkennen und nicht pauschal Misstrauen gegenüber Vereinen, NGOs und engagierten Menschen zu schüren.
Gerade in Österreich leisten Ehrenamt, Vereine und gemeinnützige Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – in der Sozialarbeit, im Opferschutz, im Sport, in der Kultur und in vielen Bereichen des täglichen Zusammenlebens.
Meinen Redebeitrag dazu findet ihr auch auf der Parlamentshomepage.
Diese zwei Plenartage haben einmal mehr gezeigt: Politik bedeutet Verantwortung übernehmen, Probleme lösen und gleichzeitig den Blick für das Wesentliche zu behalten.
Daran arbeite ich – im Plenum, im Innenausschuss und in den vielen Gesprächen und Terminen am Rand – weiterhin mit voller Überzeugung.
Bis Bald
Euer
Thomas
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