Zwei intensive Sitzungstage im österreichischen Nationalrat standen am 14. und 15. Oktober auf dem Programm. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen standen zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben und Initiativen – vom besseren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten über Reformen im Justizbereich bis hin zur Stärkung der Versorgungssicherheit und zur Entlastung unserer Unternehmen.
Ein besonderes Anliegen war mir dabei der Schutz der Menschen vor unseriösen Geschäftspraktiken beim Goldankauf. Zu diesem Thema habe ich auch im Plenum das Wort ergriffen.
Hier könnt ihr meine Rede nachsehen: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/101?DEBATTE=12&TS=1792014097
Mehr Schutz beim Goldankauf – Konsumenten dürfen nicht übervorteilt werden
Gold hat für viele Menschen nicht nur einen materiellen, sondern auch einen persönlichen Wert. Gerade beim Verkauf von Schmuck, Münzen oder anderen Wertgegenständen müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie fair und transparent behandelt werden.
Besonders beim mobilen Goldankauf besteht die Gefahr, dass mangelnde Preistransparenz oder unseriöse Geschäftspraktiken ausgenutzt werden. Genau hier setzte eine Initiative an, mit der wir den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten verbessern wollen.
Im Mittelpunkt des behandelten Entschließungsantrags standen verstärkte ressortübergreifende Kontrollen, erweiterte Meldepflichten und eine bessere Information über marktgerechte Goldpreise. Auch über die Risiken sogenannter Koppelungsgeschäfte sollen Konsumentinnen und Konsumenten umfassender aufgeklärt werden.
Die zuständigen Ministerien wurden im Antrag aufgefordert, gemeinsam mit Bund, Ländern und Strafverfolgungsbehörden mögliche Maßnahmen zu prüfen und dem Nationalrat über die Ergebnisse zu berichten.
In meinem Redebeitrag habe ich die Bedeutung eines wirksamen Konsumentenschutzes besonders hervorgehoben.
Für mich ist klar: Wer sein Gold verkauft, muss darauf vertrauen können, einen fairen Preis zu erhalten und nicht durch undurchsichtige Geschäftspraktiken benachteiligt zu werden. Konsumentenschutz muss dort ansetzen, wo Menschen besonders verletzlich sind.
Justiz stärken und Kinder besser schützen
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Weiterentwicklung unseres Justizsystems.
Mit der Strafvollzugsnovelle 2026 wurden Maßnahmen behandelt, die Justizanstalten entlasten, die Sicherheit verbessern und die Resozialisierung stärken sollen. Dazu zählen unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Telefon- und Videotelefonie, Anpassungen beim Haftaufschub sowie zusätzliche Maßnahmen gegen Gewalt und Flucht.
Auch eine Weiterentwicklung des Strafrechts stand auf der Tagesordnung. Menschenhandel, Zwangsheirat, rechtsmissbräuchliche Adoption und bestimmte Formen der Ausbeutung sollen strafrechtlich umfassender erfasst werden.
Besonders wichtig war auch der gemeinsame parlamentarische Einsatz für einen verbesserten Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch. In einer parteiübergreifenden Initiative wurde die konsequente Weiterentwicklung bestehender Schutzmaßnahmen gefordert.
Weniger Bürokratie für unsere Betriebe
Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und möglichst einfache Verwaltungsverfahren. Genau darum ging es bei einer Novelle der Gewerbeordnung, die im Nationalrat behandelt wurde.
Im Mittelpunkt standen Erleichterungen bei Betriebsübernahmen, längere Fristen bei Betriebsunterbrechungen und vereinfachte Verfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen.
Auch die Möglichkeit, bestimmte Unterlagen in englischer Sprache einzureichen und Dokumentationen digital zu übermitteln, war Teil der vorgesehenen Erleichterungen.
Gerade für kleine und mittlere Betriebe sind solche Maßnahmen von großer Bedeutung. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für das eigentliche Unternehmertum und stärkt unseren Wirtschaftsstandort.
Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität
Ein weiteres zentrales Thema war die langfristige Absicherung der österreichischen Energieversorgung.
Mit dem behandelten Versorgungssicherungspaket sollten wichtige Regelungen zur Gasbevorratung verlängert und die Krisenvorsorge verbessert werden. Auch strategische Vorräte und bessere Datengrundlagen sollen dazu beitragen, mögliche Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen.
Darüber hinaus beschäftigte sich der Nationalrat mit Anpassungen im Finanzbereich, der Bekämpfung von Steuervermeidung und der Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht.
Landwirtschaft, Tourismus und Forschung im Fokus
Am zweiten Sitzungstag standen unter anderem die heimische Landwirtschaft, der Tourismus und die Forschung auf der Tagesordnung.
Der Grüne Bericht 2026 zeigte für das Jahr 2025 einen durchschnittlichen Einkommensanstieg in der Land- und Forstwirtschaft von 18 Prozent. Gleichzeitig blieben die Herausforderungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe groß.
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag beschäftigte sich deshalb mit der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Dabei ging es insbesondere um nachhaltige Wassernutzung, Bewässerungsmöglichkeiten und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen.
Erfreuliche Zahlen lieferte der Tourismusbericht 2025: Mit 157,3 Millionen Nächtigungen und 48,2 Millionen Gästeankünften wurden neue Höchstwerte erreicht. Das unterstrich einmal mehr die enorme Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber, gerade auch in unseren Regionen.
Im Bereich Wissenschaft und Forschung wurde eine Novelle des GeoSphere Austria-Gesetzes behandelt. Damit soll die rechtliche Grundlage für eine österreichweite Datenbank zur Erfassung und Auswertung von Naturereignissen und deren Schäden geschaffen werden. Diese Informationen sollen künftig noch besser für Forschung, Vorsorge und Krisenmanagement genutzt werden können.
Verantwortung übernehmen und konkrete Verbesserungen schaffen
Die beiden Sitzungstage haben einmal mehr gezeigt, wie vielfältig die parlamentarische Arbeit ist. Von der Sicherheit über die Wirtschaft bis hin zum Konsumentenschutz ging es um Entscheidungen und Initiativen, die unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen haben.
Mir ist wichtig, dass Politik nicht nur über Probleme spricht, sondern konkrete Lösungen erarbeitet. Der bessere Schutz beim Goldankauf war dafür ein gutes Beispiel: Wir wollen Transparenz schaffen, unseriösen Geschäftspraktiken entgegenwirken und die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten stärken.
Dafür setze ich mich auch weiterhin mit voller Überzeugung im österreichischen Nationalrat ein.
Euer Thomas Elian