Ein langer und intensiver Sitzungstag im Nationalrat ist zu Ende. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen zahlreiche Themen, die ganz konkrete Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen in Österreich haben – von der neuen Aktivpension über weniger Bürokratie und eine modernere Verwaltung bis hin zu Verbesserungen für Familien und Menschen mit Behinderungen.
Aktivpension: Wer länger arbeitet, soll auch etwas davon haben
Ein wesentlicher Beschluss des heutigen Tages war die Einführung der Aktivpension ab 1. Jänner 2027. Wer freiwillig länger im Erwerbsleben bleibt, erhält künftig einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro pro Monat bzw. 15.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich entfallen die Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung. Gleichzeitig wird der Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge erleichtert.
Für mich ist das ein wichtiges Signal: Leistung und freiwilliges längeres Arbeiten müssen sich auszahlen. Gleichzeitig profitieren Wirtschaft und Arbeitsmarkt von der Erfahrung jener Menschen, die länger beruflich aktiv bleiben wollen.
Moderne Verwaltung statt unnötiger Bürokratie
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Digitalisierung der Verwaltung. Mit Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und im Verwaltungsstrafgesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, Verwaltungsverfahren stärker zu digitalisieren – etwa durch Chatbots oder vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen. Auch bei Anonym- und Strafverfügungen soll es Erleichterungen geben, beispielsweise durch die Möglichkeit, Online-Banking zu nutzen.
Digitalisierung darf dabei kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, dass Verwaltung für die Menschen einfacher, schneller und unkomplizierter wird.
Unterstützung für Menschen mit Behinderungen
Auch die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen wurde weiter gestärkt. Der Ausgleichstaxfonds erhält dafür zusätzliche Bundesmittel. Allein 2026 sind 65 Millionen Euro, im kommenden Jahr weitere 45,1 Millionen Euro vorgesehen.
Damit werden wichtige Maßnahmen unterstützt, die Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen.
Familien unterstützen – Bürokratie abbauen
Änderungen gab es auch bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Für aus der Ukraine Vertriebene wird der Anspruch unter den vorgesehenen Voraussetzungen neu geregelt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass es zu keinem Doppelbezug von Familienbeihilfe und Grundversorgung für denselben Zweck kommt.
Darüber hinaus soll der Zugang zum Kinderbetreuungsgeld einfacher werden. Bestehende Prozesse sollen verbessert, die Digitalisierung vorangetrieben und bürokratische Hürden abgebaut werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll dazu entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Rechnungshofbericht zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Ein Teil des langen Plenartages war auch den Berichten des Rechnungshofes gewidmet. Ich selbst durfte dabei zum Rechnungshofbericht über das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ans Rednerpult treten. Dieser Bericht war einer von mehreren Rechnungshofberichten, die im Plenum behandelt wurden.
Gerade in einem so sensiblen und arbeitsintensiven Bereich wie dem Fremden- und Asylwesen ist die Kontrolle durch den Rechnungshof wichtig. Es geht darum, genau hinzuschauen, Verbesserungspotenziale aufzuzeigen und Empfehlungen ernst zu nehmen. Gleichzeitig gilt es, die tägliche Arbeit jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuerkennen, die in diesem herausfordernden Bereich Verantwortung tragen.
Ein intensiver Tag im Parlament
Nach vielen Stunden der Debatte ist damit ein langer parlamentarischer Arbeitstag zu Ende gegangen. Die Bandbreite der behandelten Themen zeigt einmal mehr, wie vielfältig die Arbeit im Nationalrat ist.
Für mich ist entscheidend, dass sich diese Arbeit am Ende auch konkret bei den Menschen bemerkbar macht: durch weniger Bürokratie, Anreize für Leistung, und Unterstützung dort, wo sie notwendig und richtig ist
Euer
Thomas Elian
Abgeordneter zum Nationalrat
PS: Schaut doch auch auf meiner Instagram Seite vorbei, dort gibt es immer wieder „kurzfristige“ Neuigkeiten.