Bericht aus dem Nationalratsplenum im März.
In der Nationalratssitzung am 25. und 26. März 2026 haben wir zahlreiche zentrale Vorhaben beraten und auf den Weg gebracht. Für mich steht dabei immer im Vordergrund: Politik muss konkrete Verbesserungen für die Menschen bringen und Österreich zukunftsfit machen.
Ein besonderer Schwerpunkt lag diesmal im Bildungsbereich. Mit der Einführung eines „Mittleren Managements“ an Pflichtschulen wollen wir Schulleitungen und Lehrkräfte gezielt entlasten. Lehrerinnen und Lehrer übernehmen dabei verstärkt organisatorische Aufgaben, wodurch mehr Zeit für ihre eigentliche pädagogische Arbeit bleibt.
Auch im Bereich Transparenz und Medien haben wir wichtige Schritte gesetzt. Mit dem neuen Politische-Werbung-Gesetz schaffen wir klare Regeln für die Kennzeichnung und Offenlegung politischer Werbung. Gleichzeitig stärken wir mit dem EMFG-Begleitgesetz die Medienvielfalt und sorgen für mehr Transparenz, etwa bei der Bestellung von Führungsgremien im ORF.
Zur Entlastung der Bevölkerung haben wir zudem eine sogenannte „Spritpreisbremse“ vorbereitet. Diese ermöglicht es, bei stark steigenden Treibstoffpreisen steuernd einzugreifen und so eine spürbare finanzielle Entlastung zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt war der Bereich Verkehr und Sicherheit. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung bringt unter anderem strengere Regelungen für E-Scooter und E-Bikes sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ergänzend dazu sorgen intelligente Verkehrssysteme künftig für eine bessere Verkehrslenkung und helfen, Ausweichverkehr durch Ortsgebiete zu reduzieren.
Auch gesellschaftspolitische Themen haben wir intensiv behandelt: Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung setzen wir klare Zeichen für Schutz, Prävention und konsequentes Vorgehen gegen Gewalt.
Ich habe mich in die Debatten aktiv eingebracht und im Plenum unter anderem zu den Themen Verkehrssicherheit – insbesondere im Bereich Tunnel und Notfallmanagement auf Bundesstraßen – sowie zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen („Women on Board“) gesprochen. Die Videos zu meinen Reden findest du am Ende dieses Beitrags in Form eines Links.
Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es klare Entscheidungen im Sinne der Menschen. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass die FPÖ diesem Anspruch erneut nicht gerecht wurde und selbst bei der Spritpreisbremse ihre Zustimmung zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher verweigert hat.
Für mich bleibt klar: Wir müssen Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen, die langfristig wirken. Die Sitzungstage haben einmal mehr gezeigt, dass wir mit gezielten Reformen wichtige Impulse setzen, um Österreich weiterzuentwickeln und die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen.
Euer Thomas
Hier sind die Videolinks:
- Rede: Women on Board
2. Rede: Notfallbetrieb von Straßentunneln