Das Doppelbudget 2027 / 2028 ist beschlossen. Eine 5 tägige Sitzungswoche – übrigens hat es das 33 Jahre nicht mehr gegeben – liegen hinter mir. Ich möchte euch hier die wichtigsten Eckpunkte zusammenfassen.
In dieser Plenarwoche haben wir im Nationalrat das Doppelbudget 2027/2028 beschlossen – eines der wichtigsten Gesetzespakete dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig standen zahlreiche weitere Gesetze auf der Tagesordnung, die unseren Wirtschaftsstandort stärken, Bürokratie abbauen, die Sicherheit erhöhen und Österreich fit für die Zukunft machen. Für mich war es eine intensive Sitzungswoche, in der ich auch selbst zu mehreren zentralen Themen im Plenum sprechen durfte.
Das Doppelbudget steht für einen klaren Grundsatz: Wir sanieren den Staatshaushalt, ohne dabei die Zukunft unseres Landes aus den Augen zu verlieren.
Österreich befindet sich weiterhin in einem herausfordernden internationalen Umfeld. Wirtschaftliche Unsicherheiten, geopolitische Krisen und angespannte Staatsfinanzen verlangen nach verantwortungsvollen Entscheidungen. Genau deshalb setzen wir auf einen klaren Kurs: Rund zwei Drittel der Budgetkonsolidierung erfolgen durch Einsparungen, ein Drittel durch zusätzliche Einnahmen. Gleichzeitig investieren wir gezielt in jene Bereiche, die unseren Wohlstand langfristig sichern.
Wirtschaft stärken statt neue Steuern schaffen
Gerade jetzt braucht unser Wirtschaftsstandort Rückenwind.
Mit der Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 um einen Prozentpunkt setzen wir die größte Entlastung für Betriebe in der jüngeren Geschichte Österreichs um. Zwei Milliarden Euro bleiben künftig bei unseren Unternehmen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, erleichtert Investitionen und hilft dabei, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Zusätzlich investieren wir in Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien. Das Industriestrompaket, Investitionen in den European Chips Act, der Startup- und Scale-up-Fonds sowie der FTI-Pakt schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Österreich auch künftig ein innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.
Ebenso wichtig ist für mich, was nicht beschlossen wurde. Die Volkspartei hat sich klar durchgesetzt: Es gibt keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer und keine höhere Grundsteuer. Leistung muss sich auszahlen und darf nicht zusätzlich belastet werden.
Landwirtschaft stärken und Versorgung sichern
Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung unseres Landes.
Deshalb wird der Agrardiesel wieder eingeführt, der Waldfonds fortgeführt und die Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union abgesichert. Gleichzeitig setzen wir uns auf europäischer Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Importen aus Drittstaaten ein. Heimische Produzenten dürfen nicht durch niedrigere Standards benachteiligt werden.
Leistung soll sich wieder lohnen
Ein starker Sozialstaat funktioniert nur mit einer starken Wirtschaft und möglichst vielen Menschen, die einer Arbeit nachgehen.
Deshalb verdreifachen wir den Pendlereuro, schaffen mit der Aktiv-Pension neue Anreize für Menschen, die freiwillig länger arbeiten möchten, und reformieren die Sozialhilfe. Ziel ist ein System, das Leistung belohnt, Eigenverantwortung stärkt und soziale Unterstützung dort bereitstellt, wo sie tatsächlich benötigt wird.
Sicherheit bleibt unsere Kernaufgabe
Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag aufs Neue gewährleistet werden.
Mit dem Budget investieren wir weiterhin rund 4,1 Milliarden Euro jährlich in unsere Polizei, moderne Ausrüstung, Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und Cybersicherheit. Gleichzeitig zeigen die Entwicklungen im Bereich Migration, dass konsequente Politik wirkt: Die Zahl der Asylanträge ist auf den niedrigsten Stand seit 2014 gesunken, die Grundversorgung konnte deutlich reduziert werden und dadurch entstehen Einsparungen von über 130 Millionen Euro pro Jahr.
Auch abseits des Budgets wichtige Entscheidungen
Neben dem Doppelbudget haben wir in dieser Plenarwoche zahlreiche weitere Gesetze beschlossen.
Wir stärken den Konsumentenschutz durch strengere Regeln gegen irreführende Umweltwerbung und schaffen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. An unseren Schulen wird Informatik künftig zum Unterrichtsfach „Informatik und Künstliche Intelligenz“ weiterentwickelt, zusätzlich wird das Fach „Medien und Demokratie“ eingeführt.
Auch im Verkehrsbereich setzen wir wichtige Verbesserungen um: weniger verpflichtende Pickerl-Überprüfungen, moderne Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren und ein rascherer Ausbau der Ladeinfrastruktur entlang unserer Bundesstraßen.
Im Gesundheitsbereich werden Einweg-E-Zigaretten verboten, die Qualitätssicherung bei Zahnärztinnen und Zahnärzten ausgebaut und wichtige gesetzliche Grundlagen für eine moderne Gesundheitsversorgung geschaffen. Gleichzeitig erleichtern wir Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig den Widerruf von Online-Verträgen und sorgen für mehr Transparenz beim digitalen Einkauf.
Meine Reden im Nationalrat
Ich durfte in dieser Plenarwoche selbst zu drei wichtigen Themen im Nationalrat Stellung nehmen. Ihr könnt die Reden „nachsehen“ – dazu einfach auf das Thema klicken.
Im Rahmen der Budgetdebatte habe ich zum Bereich Innere Sicherheit und Fremdenwesen gesprochen. Dabei war mir besonders wichtig zu zeigen, dass Budgetdisziplin und Sicherheit kein Widerspruch sind. Wir investieren konsequent in unsere Polizei, in den Schutz unserer Grenzen, in die Terrorismusbekämpfung und in die Cybersicherheit. Gleichzeitig zeigen die sinkenden Asylzahlen und der konsequente Kampf gegen Schlepperkriminalität, dass eine klare Migrationspolitik Wirkung zeigt und finanzielle Spielräume schafft.
Ebenso durfte ich zum Budget für Forschung, Innovation und Technologie sprechen. Für mich steht fest: Forschung ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in unseren zukünftigen Wohlstand. Wer heute in Innovation, Schlüsseltechnologien und Forschung investiert, sichert morgen Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit. Gerade Themen wie Weltraumtechnologie, Digitalisierung oder moderne Mobilität zeigen, wie wichtig es ist, heute die Grundlagen für morgen zu schaffen.
Darüber hinaus durfte ich als Mitglied des Justizausschusses zum ESAP-Justizgesetz sprechen. Mit diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben praxisnah um, schaffen mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten und bauen gleichzeitig Bürokratie ab. Künftig können Unternehmensunterlagen vollständig elektronisch archiviert werden. Bestehende digitale Strukturen werden genutzt und Unternehmen profitieren von einfacheren und effizienteren Abläufen. Digitalisierung soll den Betrieben dienen und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken – genau dafür steht dieses Gesetz.
Mein Fazit
Diese Plenarwoche hat einmal mehr gezeigt, worauf es jetzt ankommt: Verantwortung übernehmen, klare Prioritäten setzen und Österreich zukunftsfit machen.
Mit dem Doppelbudget sanieren wir die Staatsfinanzen, investieren gleichzeitig in unseren Wirtschaftsstandort, stärken Forschung und Innovation, entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unterstützen unsere Landwirtschaft und sorgen für ein hohes Maß an Sicherheit. Gleichzeitig modernisieren wir den Staat, bauen Bürokratie ab und schaffen bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Hier findet ihr alle Infos über das Budget und die genauen Zahlen zu den jeweiligen UGs, analysiert vom Budgetdienst des Parlaments.
Ich bin überzeugt: Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es keine kurzfristigen Schlagzeilen, sondern langfristige Entscheidungen mit Weitblick. Genau dafür haben wir in dieser Plenarwoche im Nationalrat wichtige Weichen für die Zukunft Österreichs gestellt.
Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, bis bald,
Euer
Thomas