Drei Tage Nationalratssitzung, das sogenannte „Sommerplenum“, mit vielen wichtigen Beschlüssen liegen hinter uns. Zentrale Themen wie Transparenz, Sicherheit, soziale Absicherung und Zukunftsstrategien wurden in Gesetze gegossen und so haben wir die Weichen für kommende Jahre gestellt. Hier folgen nun die wichtigsten Themen im Überblick – natürlich freue ich mich über Rückmeldungen oder Nachfragen, einfach eine Mail an thomas.elian@parlament.gv.at
Mehr Transparenz durch das Informationsfreiheitsgesetz
Mit der Umsetzung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes wurden über 140 Gesetze angepasst. Der Begriff der Amtsverschwiegenheit wird ersetzt, neue Berichtspflichten eingeführt und Datenschutzregelungen modernisiert. Künftig werden staatliche Förderungen über 1.500 Euro öffentlich im Transparenzportal einsehbar sein.
Ein ergänzendes Datenzugangsgesetz erleichtert Forscherinnen und Forschern, Unternehmen und Start-ups den Zugang zu geschützten öffentlichen Daten. Damit wird der Daten-Governance-Rechtsakt der EU in Österreich umgesetzt.
Teilpension statt Frühpension: Änderungen im Pensionssystem
Ab 2026 wird die Teilpension eingeführt. Wer pensionsberechtigt ist und in Teilzeit weiterarbeitet, kann künftig einen Teil der Pension parallel zum Gehalt beziehen. Gleichzeitig wird die staatlich geförderte Altersteilzeit auf maximal drei Jahre begrenzt und stärker reguliert.
Ein neu eingeführter Nachhaltigkeitsmechanismus soll sicherstellen, dass die Pensionsausgaben langfristig im Rahmen bleiben. Wird der festgelegte Budgetpfad überschritten, muss die Regierung steuernd eingreifen.
Neue Sicherheitsgesetze: Messenger-Überwachung und Schutz vor Belästigung
Zur Abwehr schwerwiegender Angriffe wie Terrorismus darf die Staatsschutzbehörde künftig unter strengen Auflagen verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste überwachen. Eine richterliche Genehmigung und unabhängige Kontrolle sind zwingend erforderlich.
Zudem wird das Strafrecht verschärft: Die unaufgeforderte Zusendung von Bildaufnahmen menschlicher Genitalien – sogenannte „Dick Pics“ – wird künftig strafbar sein.
Gesundheit: Tabakregulierung, Arzneimittelversorgung, Rettungsdienste
Erhitzte Tabakerzeugnisse dürfen künftig keine Aromastoffe mehr enthalten, Warnhinweise werden verschärft. Die Maßnahme soll bis 2026 vollständig umgesetzt sein.
Gegen drohende Arzneimittel-Lieferengpässe wird ein tägliches Monitoring-System aufgebaut. Großhändler müssen dem Gesundheitsministerium regelmäßig Bestandsdaten elektronisch melden.
Abkommen mit der Slowakei und Ungarn sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen verbessern, insbesondere im Grenzraum.
Bildung und Kinderschutz: Ehe erst ab 18, neue Orientierungsklassen
Kinderehen werden verboten. Die Ehe ist künftig nur noch ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich. Orientierungsklassen sollen Kindern ohne vorschulische Erfahrung den Einstieg ins Schulsystem erleichtern. Zudem werden Ausbildungswege in der Elementarpädagogik ausgebaut.
Auch die kulturelle Bildung soll gestärkt werden – von Kindergärten bis zu Hochschulen.
Musikstrategie und Kulturförderung
Die Regierung wird eine umfassende Musikstandort-Strategie erarbeiten, um die Rahmenbedingungen für Musikproduktion und Musikexport zu verbessern. Dabei werden Branchenvertreterinnen und -vertreter, Rundfunkanstalten und Fachleute eingebunden.
Die kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen soll durch eine engere Zusammenarbeit mit Bundesländern und Bildungseinrichtungen verbessert werden.
Mobilität und Infrastruktur
Im Rahmenplan 2025–2030 investieren die ÖBB insgesamt 19,7 Milliarden Euro. Die Summe ist leicht reduziert gegenüber dem Vorplan, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
Gesetze zum Transport- und Schifffahrtswesen wurden an neue EU-Vorgaben angepasst, insbesondere zur Umsetzung transeuropäischer Verkehrsnetze und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.
Außenpolitik: UN-Sicherheitsrat, Südtirol, Gaza
Österreich bewirbt sich offiziell für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027–2028. Das Parlament wird aktiv in die Bewerbung eingebunden.
Zur Autonomiereform in Südtirol wird Österreich seine Schutzfunktion für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung wahrnehmen.
Ein Antrag zur humanitären Hilfe im Gazastreifen fordert sicheren Zugang für Hilfsorganisationen, die Einhaltung des Völkerrechts und eine diplomatische Unterstützung der Zweistaatenlösung.
Liebe Grüße aus dem Parlament,
Thomas