In unserer ersten Nationalratssitzung des Jahres 2026 wurden zentrale Maßnahmen beschlossen, die spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Österreich bringen sollen. Schwerpunkte lagen auf Bildung, Arbeitsmarkt, Finanzplatz, Nachhaltigkeit sowie Sicherheit und Cyberschutz.
Ein wesentlicher Schwerpunkt war die Weiterentwicklung der Deutschförderung an Schulen. Die Sommerschule wird künftig verstärkt zur Sprachförderung genutzt, und für außerordentliche Schülerinnen und Schüler wird die Teilnahme verpflichtend. Zudem erhalten Schulen mehr Spielraum durch flexible und schulautonome Deutschfördermodelle, wobei Deutschförderklassen als Mindeststandard festgeschrieben werden.
Zusätzlich wurde das Bildungsinvestitionsgesetz novelliert. Ziel ist eine flexiblere Vergabe der Bundesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, ein Inflationsausgleich bei den Förderbeträgen sowie eine leichtere Übertragbarkeit von Mitteln in Folgejahre – für eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen.
Der Finanzausschuss hat steuerliche Erleichterungen für Überstunden sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit beschlossen. Rückwirkend mit 1. Jänner 2026 bleiben bis zu 400 Euro pro Monat für Feiertagsarbeit steuerfrei. Auch bis zu 15 Überstunden monatlich werden steuerlich begünstigt. Damit wird Mehrarbeit besser anerkannt und entlohnt.
Mit dem neuen Nachhaltigkeitsberichtsgesetz wird die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen erweitert und EU-weit vereinheitlicht. Diese Berichte sollen – ähnlich wie Finanzberichte – von unabhängigen Prüferinnen und Prüfern kontrolliert werden, was Transparenz und Vertrauen stärkt.
Zudem schafft das European-Greenbonds-Vollzugsgesetz klare Regeln gegen Greenwashing und verbessert die Transparenz am Finanzmarkt. Weitere Maßnahmen sichern unter anderem Echtzeitüberweisungen zu gleichen Konditionen wie SEPA-Zahlungen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes in Österreich.
Ein Entschließungsantrag sieht vor, mögliche gesetzliche Lücken im Kinderschutz – sowohl im digitalen als auch im analogen Raum – gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen zu prüfen und rasch zu schließen. Damit wird ein klares Zeichen für den Schutz der Jüngsten gesetzt.
In meiner Rede im Plenum des Nationalrates sprach ich mich klar für verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich des Ethical Hackings aus. Das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken ist in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung von Cybersicherheit, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit. Aktuelle rechtliche Unsicherheiten führen dazu, dass wertvolles Fachwissen nicht genutzt und potenzielle Schwachstellen zu spät erkannt werden. Mit dem Entschließungsantrag wird daher ein wichtiger Schritt gesetzt, um klare und praxisnahe Leitlinien zu schaffen, die verantwortungsvolles Handeln ermöglichen, ohne dabei Missbrauch zu begünstigen. Klare Spielregeln im digitalen Raum stärken den Rechtsstaat und machen Österreich als Standort für IT-Sicherheit, Innovation und digitale Forschung attraktiver. Meine Rede könnt ihr hier „nachschauen“.
Wenn ihr Fragen habt stehe ich euch gerne zur Verfügung.
Bis bald,
Euer Thomas