Die letzte reguläre Plenarwoche des Nationalrats vor Weihnachten war geprägt von intensiver parlamentarischer Arbeit und einer Vielzahl an richtungsweisenden Beschlüssen.
In drei Sitzungstagen wurden zentrale Reformen in den Bereichen Finanzen, Soziales, Wohnen, Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit behandelt und beschlossen.
Gerade das Thema Sicherheit liegt mir als Mitglied im Innenausschuss sehr am Herzen. So freut es mich besonders, dass ich einen Redebeitrag im Plenum zum Thema der Gefährder-Überwachung beisteuern konnte. Die gesamte Rede findet ihr hier.
Auf den kommenden Seiten möchte ich euch einen Überblick geben, wenn ich nähere Informationen haben wollt, dann meldet euch einfach bei mir (thomas.elian@parlament.gv.at) oder meinem Mitarbeiter Werner. (werner.vogl@parlament.gv.at)
Fairness, Steuergerechtigkeit und Betrugsbekämpfung
Ein zentraler Schwerpunkt der Plenarwoche war das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 („Fairnesspaket“) mit seinen drei Teilen:
- Daten: Erweiterter automatischer Informationsaustausch – insbesondere bei Kryptowerten – sowie bessere Abfragemöglichkeiten für Behörden.
- Steuern: Maßnahmen gegen Steuervermeidung, strengere Auftraggeberhaftung im Baubereich, Abschaffung von Steuervorteilen bei Luxusimmobilien und gezielte Schritte gegen NoVA- und Scheinunternehmensbetrug.
- Sozialabgaben: Stärkere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger zur rascheren Erkennung von Sozialbetrug.
Ergänzend wurde das Abgabenänderungsgesetz 2025 beschlossen, das unter anderem:
- das Tabakmonopol modernisiert,
- neue digitale Verfahren in der Finanzverwaltung einführt,
- die vollständige digitale Abwicklung zentraler Abgaben schrittweise ermöglicht.
Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten
Mit dem Anti-Mogelpackungs-Gesetz und der Novelle des Preisauszeichnungsgesetzes wurden klare Verbesserungen für Konsumentinnen und Konsumenten beschlossen:
- verpflichtende Kennzeichnung von „Shrinkflation“,
- bessere Lesbarkeit von Preisen,
- einheitliche Grundpreise für bessere Vergleichbarkeit.
Wirtschaft, Umwelt und Investitionen
Mehrere Gesetzesänderungen dienten der Anpassung an EU-Vorgaben und der Stärkung von Umwelt- und Investitionsstandards:
- Novellen zur Gewerbeordnung und zum Mineralrohstoffgesetz mit erweiterten Beteiligungsrechten für Umweltorganisationen,
- Verlängerung des Investitionsprämiengesetzes bis 2029,
- internationale Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Stärkung globaler Entwicklungs- und Klimaziele.
Landwirtschaft, Regionen und Nachhaltigkeit
Beschlüsse im Bereich Land- und Forstwirtschaft zielten auf:
- eine Ausweitung des Bio-Anteils bei der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung,
- die Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel,
- bessere psychosoziale Unterstützungsangebote für bäuerliche Familienbetriebe.
Bildung und sicheres Schulumfeld
Im Bildungsbereich standen Maßnahmen zur Stärkung der Schulen als sichere Orte im Fokus:
- klare Standards für Suspendierungsbegleitung,
- Ausbau psychosozialer Unterstützung,
- stärkere Einbindung von Familien und Schulsozialarbeit,
- Ziel: Prävention, Gewaltvermeidung und weniger Schulabbrüche.
Wohnen: Entlastung und Planungssicherheit
Mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz wurden wichtige Verbesserungen beschlossen:
- Mietanpassungen nur noch einmal jährlich,
- Begrenzung hoher Indexsteigerungen,
- mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln,
- längere Mindestbefristungen bei Mietverträgen.
Gesundheit, Soziales und Arbeitswelt
Zentrale Beschlüsse betrafen:
- den elektronischen Eltern-Kind-Pass,
- längere Speicherfristen für ELGA-Gesundheitsdaten,
- einen Gesundheitsreformfonds mit jährlich rund 500 Millionen Euro ab 2026,
- Verbesserungen bei Teilpension, Sozialversicherung und Kündigungsschutz,
- Unterstützung für Beschäftigte im Tourismus durch einen eigenen Fonds.
Billigstrom-Gesetz: Spürbare Entlastung für Haushalte und Familien
Mit dem Billigstrom-Gesetz haben wir die größte Reform des Strommarkts seit rund 20 Jahren beschlossen. Das Ziel ist klar: Stromkosten senken, Wettbewerb stärken und Entlastung dort ankommen lassen, wo sie gebraucht wird – bei den Menschen.
Das neue Gesetz schafft einen modernen Rechtsrahmen für den Strommarkt und sorgt dafür, dass Preisvorteile nicht bei Konzernen hängen bleiben, sondern direkt bei Haushalten, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Betrieben wirksam werden.
Konkret heißt das:
Für einen durchschnittlichen Haushalt mit rund 3.500 kWh Jahresverbrauch ergeben sich durch verschiedene Maßnahmen deutliche Einsparungen:
- Günstigere Fixtarife durch mehr Wettbewerb
Wer von einem alten auf einen neuen Fixvertrag wechselt, kann zwischen 250 und 500 Euro im ersten Jahr sparen. Der verstärkte Wettbewerb am Strommarkt sorgt dafür, dass bessere Preise tatsächlich bei den Kundinnen und Kunden ankommen. - Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen
Der neue Sozialtarif bringt eine zusätzliche Entlastung von 150 bis 450 Euro pro Jahr. Damit wird gezielt geholfen, damit Energie für alle leistbar bleibt. - Nutzung dynamischer Stromtarife
Flexible Tarife ermöglichen es, Strom zu günstigeren Zeiten zu beziehen. Dadurch lassen sich rund 275 Euro pro Jahr einsparen. - Mehr Nutzen aus Photovoltaik-Anlagen
Modernisierte PV-Anlagen mit Batteriespeichern senken den Strombezug aus dem Netz. Das kann bis zu 400 Euro pro Jahr bringen – mehr Eigenverbrauch, weniger Kosten, mehr Unabhängigkeit. - Strom teilen in der Familie
Durch sogenannte Peer-to-Peer-Verträge können etwa Eltern überschüssigen PV-Strom an ihre Kinder weitergeben. Bei 1.000 kWh sind Einsparungen von bis zu 120 Euro pro Jahr möglich.
Verantwortung und Budgetdisziplin
Abschließend wurden auch Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung gefasst, darunter die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene im Jahr 2026.
Wir als ÖVP sind uns unserer Verantwortung Österreich gegenüber bewusst und wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass unsere Heimat weiterhin so lebenswert bleibt wie sie ist und, dass wir dort Entlastungen beschließen, wo sie auch bei den Menschen ankommen, während andere nur schimpfen, nörgeln und keinen einzigen Vorschlag bringen.
Nächste Woche gehen wir in die letzte Woche vor Weihnachten und auch dort erwarten mich einige parlamentarische Termine von denen ich euch gerne berichten werde.
Bis dahin – noch einen schönen Abend.