Zu Beginn des heutigen Plenums gedachten wir in einer Schweigeminute unseres verstorbenen Kollegen Heinrich Neisser. Außerdem fand die Angelobung meines Nationalratskollegen Franz Hörl statt – ein herzliches (wieder) Willkommen.
Im Anschluss stand eine Aktuelle Stunde der NEOS unter dem Titel „Schuljahr der Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet“ an Bundesminister für Bildung auf der Tagesordnung. Daran schloss eine Aktuelle Europastunde der Grünen zum Thema „Bundesregierung liefert EU-Klimaziel an Orbán aus“ an den Vizekanzler in Vertretung des Bundeskanzlers an.
In der Gesetzgebung wurden zentrale Punkte beschlossen:
- Waffengesetz: Nach der schrecklichen Tat in Graz haben wir die umfassendste Novelle seit 30 Jahren verabschiedet. Strengere Altersgrenzen, verpflichtende psychologische Gutachten und verlängerte Wartezeiten sorgen künftig für mehr Sicherheit.
- Resilienz kritischer Einrichtungen: Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie erhöhen wir den Schutz zentraler Infrastrukturen wie Energieversorgung, Verkehr und Gesundheitswesen.
- ORF-Gesetz: Unternehmen werden bei der Beitragspflicht entlastet, während Gebührenbefreiungen für Haushalte mit geringen Einkommen gesichert bleiben.
Die Rechnungshofberichte verdeutlichen erneut Handlungsbedarf: beim Lehrpersonalmangel, der digitalen Schule sowie bei der Innovationsstiftung für Bildung. Es braucht mehr Verbindlichkeit und klare Steuerung.
Der Bundesrechnungsabschluss 2024 zeigt ein Defizit von 13,76 Milliarden Euro. Dieses Ergebnis unterstreicht die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik, die Hilfen mit Stabilität verbindet.
Zum Antrag „She goes AI“, welcher im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert und heute abgestimmt wurde, konnte auch ich im Plenum Stellung beziehen. In meiner Wortmeldung habe ich mich klar dafür ausgesprochen, mehr Frauen im Bereich Künstliche Intelligenz zu fördern. Nur wenn wir Geschlechterbarrieren abbauen, kann Österreich sein volles Innovationspotenzial entfalten. Darüber hinaus habe ich angeregt, schon in den Schulen und bei der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen die Thematik KI gezielt mitzudenken.
Zudem beschäftigten uns Volksbegehren – etwa zur ORF-Haushaltsabgabe, zum Glyphosat-Verbot oder gegen einen NATO-Beitritt – sowie zahlreiche Bürgerinitiativen. Diese reichten von einem kostenlosen Klimaticket für Jugendliche bis zu Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza.
Das heutige Plenum war von wichtigen Reformen, kritischen Rechnungsprüfungen und lebhaften Debatten geprägt. Für mich bleibt zentral, dass wir Sicherheit und Resilienz stärken, Reformen mutig anpacken und zugleich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Wir tun das Richtige für Österreich.
Euer
Thomas