Seit vier Monaten arbeitet die Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS für die Österreicherinnen und Österreicher. In dieser Zeit ist es uns gelungen, zahlreiche Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm auf den Weg zu bringen, zu beschließen und damit umzusetzen, was den Menschen zugesagt wurde: Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.
Wir haben noch viel vor und wir haben schon viel geschafft. Mit unserem Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze bringen wir Österreich wieder dorthin wo es hingehört: An die Spitze.
Ich darf euch hier, kurz und bündig, eine Bilanz präsentieren, solltet ihr Fragen zu einzelnen Bereichen haben freue ich mich auf eine Mail an thomas.elian@parlament.gv.at – mein Team und ich stehen gerne zur Verfügung.
Budget und Konsolidierung
- Doppelbudget 2025/2026: Konsolidierung von insgesamt rund 15 Milliarden Euro durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen.
- Erhöhung der Bankenabgabe, neue Abgaben auf Stiftungen, Glücksspiel und Immo-Deals.
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 %.
Energie & Wirtschaft
- Neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Mehr Transparenz, Wettbewerb und günstige Preise.
- Industriestrategie in Ausarbeitung, Fokus auf Zukunftsbranchen.
- Mietpreisstopp für den regulierten Markt bringt 138 Mio. Euro Entlastung.
- Industriestrombonus, Skills Schecks, und ein „Made in Europe“-Bonus für PV-Anlagen fördern Innovation und Standortentwicklung.
Arbeit, Ausbildung & Soziales
- Arbeitsmarktpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
- Lehrberufspaket mit sechs neuen Berufsbildern.
- Einführung der Teilpension ab 2026, Reform der Altersteilzeit.
- Pensionsreformen: Korridorpension schrittweise später, Nachhaltigkeitsmechanismus für stabile Finanzierung.
- Pflegeberufe gelten künftig als Schwerarbeit (Schwerarbeitspension ab 2026).
- Unterhaltsgarantiefonds schützt Kinder Alleinerziehender.
Bildung & Integration
- Deutschförderung wird verdoppelt: 1.300 Planstellen, 61 Mio. Euro jährlich.
- Orientierungsklassen für zugewanderte Schüler*innen ohne Schulerfahrung.
- Verbot von Kinderehen und Cousinen-/Cousinsehen.
- Start eines verpflichtenden Integrationsprogramms.
- Ausbau von Elementarpädagogik: 4.000 Ausbildungsplätze jährlich.
- Handyfreie Klassen, tägliche Bewegungseinheit und digitale Studierendenausweise eingeführt.
Sicherheit & Gesellschaft
- Gefährderüberwachung und Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung.
- Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.
- Dickpic-Verbot und neue Schutzmaßnahmen nach der Amoktat in Graz.
- Stopp des Familiennachzugs seit Juli, starker Rückgang bei Asylanträgen (von über 110.000 in 2022 auf 8.000 im 1. Halbjahr 2025).
Digitalisierung & Entbürokratisierung
- Start des Digital Austria Act 2.0.
- Relaunch der ID Austria – 3,9 Mio. Nutzer:innen, 10 Mio. Transaktionen im Mai.
- Microsoft-Rechenzentrum stärkt digitale Bildung und Wirtschaft.
- Abschaffung der Belegausdruckpflicht bis 35 Euro geplant.
- Taskforce für Förderreform bringt bis 2029 Einsparungen von 1,9 Mrd. Euro.
Umwelt & Landwirtschaft
- Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab 2034.
- 171 Mio. Euro für über 1.200 Wasserinfrastrukturprojekte.
- Start des 10-Punkte-Plans für Hochwasserschutz.
- Monitoring für Massenbewegungen in den Alpen.
- Änderung des Schutzstatus für den Wolf auf EU-Ebene erreicht.
Außenpolitik & Verteidigung
- Kandidatur für UN-Sicherheitsrat in der Schlussphase.
- Start zur Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie.
- Wehrdienstkommission zur Reform von Grundwehr- und Zivildienst.
- Ukraine-Wiederaufbau-Beauftragter ernannt, Sondermittel im Budget.