Die Sitzungen am 19. und 20. November 2025 waren dicht gefüllt mit wichtigen Themen, die unseren Alltag und die Zukunft unseres Landes prägen. Ich möchte dir hier einen kompakten Überblick geben, was beschlossen wurde – und wozu ich selbst im Plenum gesprochen habe.
Schnellere Verfahren und weniger Bürokratie
Mit der Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes werden Großverfahren künftig schon ab 50 statt bisher 100 Beteiligten angewandt. Dazu kommen zusätzliche Möglichkeiten zur Beschleunigung, etwa frühere Verfahrensabschlüsse oder eine modernere Ediktkundmachung. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und bringt Planungssicherheit – auch für Projekte bei uns in der Region.
Medienförderung: Qualität und Vielfalt stärken
Der Nationalrat hat den Medienminister beauftragt, eine moderne, einheitliche Medienförderstrategie auszuarbeiten. Ziel ist mehr Qualität, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt – gestützt auf einer gründlichen Evaluierung der bestehenden Förderlandschaft.
Kulturbericht 2024 – und mein Beitrag dazu
Das Kulturbudget erreichte mit über 632 Millionen Euro einen historischen Höchststand. Theater, Museen, Film, Medienkunst, Bibliotheken, Denkmalschutz und viele andere Bereiche wurden umfangreich gestärkt.
Ich habe im Plenum zum Kulturbericht gesprochen – denn Kultur betrifft uns alle: von unseren regionalen Initiativen über den Erhalt historischer Bauten bis hin zu Musik, Literatur und Bildung. Ein starker Kulturbereich ist ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt. Meinen Redebeitrag dazu findet ihr hier.
Zusätzlich wurde angeregt, bereits vorhandene Daten im Kulturbereich besser zu verknüpfen, um Förderungen und Kulturpolitik in Zukunft noch gezielter ausrichten zu können.
Konsumentenschutz: Mehr Transparenz, mehr Fairness
Diese Woche wurde eine ganze Reihe an Maßnahmen beschlossen:
- VKI-Finanzierung: Der Verein für Konsumenteninformation hat 2024 über 80.000 Anfragen bearbeitet – und eine Erfolgsquote von rund 90 % bei rechtlichen Verfahren.
- E-Autobatterien als Stromspeicher: Neue Rahmenbedingungen sollen ermöglichen, dass du künftig Strom aus E-Autos zuhause nutzen und ins Netz zurückspeisen kannst.
- Kampf gegen Shrinkflation: Eine klare Kennzeichnungspflicht wird bis Ende 2025 ausgearbeitet.
- Gegen den „Österreich-Aufschlag“: Österreich drängt in der EU auf faire Preise und gegen territoriale Lieferbeschränkungen.
- Bessere Grundpreisauszeichnung: Preise pro Liter, Kilo oder Stück sollen einheitlicher und deutlicher erkennbar werden.
- Preistransparenz beim Führerschein: Fahrschulen müssen künftig vollständige und klare Preise – besonders online – ausweisen.
Gleichstellung & Gewaltschutz
Der GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigt: Österreich hat Fortschritte gemacht, aber es braucht weiterhin Verbesserungen, z. B. bei Gewaltambulanzen und verpflichtenden Schulungen im Justizbereich.
Der Frauenfonds „LEA“ wird gesetzlich verankert, bekommt klare Kontrollmechanismen und stärkt Frauen in Führungspositionen, MINT-Berufen und der Digitalisierung. Zudem sollen Mädchen schon im Kindergartenalter gezielt im technisch-gewerblichen Bereich gefördert werden.
Bürgerinitiativen
Weiter beraten wird unter anderem:
- die Initiative „Rettet den Wienerwald“
- sowie der Vorschlag, Feuerwehren die unbürokratische Wasserentnahme für Übungen zu ermöglichen.
Bildung & Verkehr
- Der Bericht zur Pädagog:innenbildung betont die Bedeutung moderner Curricula, digitaler Kompetenzen und kontinuierlicher Fortbildung.
- Im Verkehrsbereich wurden wichtige Entscheidungen getroffen, etwa die digitale Vignette ab 2027, die Digitalisierung internationaler Güterverkehrsdokumente sowie eine klare rechtliche Definition von Hochleistungsstrecken, um Infrastrukturprojekte schneller voranzubringen.
- Auch im Wasserstraßenbereich kommt es zu einer neuen Kostendeckung nach dem Verursacherprinzip.
Innere Sicherheit – mein Redebeitrag zur Polizeikooperation
Im Zuge des zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetzes wurden mehrere sicherheitsrelevante Materien an neue europäische Vorgaben angepasst. Es geht um moderne Daten- und Informationssysteme zur Bekämpfung von Terrorismus, schwerer Kriminalität und illegaler Migration.
Ich habe im Plenum zum Thema Polizeikooperation gesprochen, weil Sicherheit eine Grundvoraussetzung für ein gutes Leben in allen Regionen ist. Moderne, europäisch verzahnte Informationssysteme sind dafür entscheidend. Meine Rede könnt ihr hier nachsehen.
Drohnen, Meeresvielfalt & Umwelt
- Österreich erarbeitet eine nationale Drohnenschutzstrategie, um kritische Infrastruktur besser zu schützen.
- Außerdem werden die Schritte zur Ratifizierung des UN-Abkommens über Meeresvielfalt außerhalb nationaler Gewässer vorangetrieben.
Rechnungshofberichte
Der Nationalrat befasste sich mit Berichten zur Cyber-Defence, zur Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade sowie zu den staatlichen Vorbereitungen für einen möglichen Blackout.
U-Ausschuss zur Causa Pilnacek – und meine Rolle
Der Untersuchungsausschuss wurde konstituiert.
Ich bin als Ersatzmitglied nominiert und war bei der Konstituierung im Parlament als Vertretung anwesend.
Schon jetzt ist klar: Dieser Ausschuss wird uns über viele Monate intensiv beschäftigen. Es wird zahlreiche Sitzungen, Zeugeneinvernahmen und umfangreiche Akteneinsichten geben. Die Arbeit wird zeitintensiv, aber wichtig, um volle Transparenz sicherzustellen.
Schaut auch auf meinem Social Media Kanal vorbei – hier https://www.instagram.com/thomas.elian/ einfach auf „folgen“ drücken und schon seid ihr dabei. Ich freu mich jedenfalls und versuche euch bestmöglich zu informieren.
Anregungen gerne via Mail an thomas.elian@parlament.gv.at
Bis bald
Euer
Thomas